Die Liberale Mitte
Seit Jahren beobachten wir eine Zersplitterung der politischen Landschaft Europas, nun auch in Deutschland: BSW, die Werteunion, die Islampartei Dava, sie alle glauben, mit einem vermeintlich besseren Programm den gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit begegnen zu können.
Die liberale Mitte versteht sich als Kompass der Freien Demokraten, der anzeigt, wo sie stehen muss und ihr hilft, den geplanten Kurs zu halten. Diese Neujustierung ist dringend geboten, da sich die FDP in der Ampel-Koalition auf einen Schlingerkurs begeben hat.
Koalitionen erfordern von Allen ein gewisses Maß an Flexibilität und die Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen. Viele dieser Kompromisse jedoch schleifen elementare Werte unserer liberalen Grundüberzeugungen und hat die Entfremdung eines großen Teils unserer Wählerbasis zur Folge.
Deshalb braucht es eine starke und standhafte liberale Mitte, die für Marktfreiheit und soziale Gerechtigkeit im urliberalen Sinne steht.
Wir wollen so wenig Staat wie nötig, zudem eine sachorientierte, pragmatische und handwerklich gut gemachte Politik.
Ideologiegetriebene Politik nach meist unrealistischen Vorstellungen und zu Lasten unserer mittelständischen Wirtschaft lehnen wir ab.
Viele von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen haben in 2023 dazu geführt, dass die FDP zunehmend ihren Markenkern und Kompass verliert. Mit den daraus resultierenden Verlusten in nahezu allen Landtagswahlen verlieren wir auch die Möglichkeit zu politischer Mitbestimmung.
Die Abwendung vieler unserer Mitglieder und Wähler droht, uns nun in die politische Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen.
Die liberale Mitte steuert diesem Trend in einer Allianz mit Gleichgesinnten aus der gesamten Republik – von Bayern aus entgegen.
Unser liberaler Kompass muss die Richtung vorgeben.
Das ist unser Auftrag
Hans Helmut Rösler ist seit 77 Jahren in der liberalen Partei aktiv.
Er trat im Mai 1946 nach der Verhaftung von jungen Liberalen im zur sowjetischen Besatzungs-Zone gehörigen Thüringen in die Liberal-Demokratische Partei mit den Worten ein: „Hier ist Ersatz für die Verhafteten“.
Er wurde selbst wegen seines Widerstands gegen die Kommunisten und seinen Kontakten zur FDP im Westen 1948 vom sowjetischen Geheimdienst /NKWD verhaftet und von einem sowjetischen Militärgericht in „Ermangelung der Todes-strafe“ (Stalin hatte kurzzeitig die Todesstrafe ausgesetzt) zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach 8 ½ Jahren konnte er durch die Bemühungen von Thomas Dehler und Hans-Dietrich Genscher die Freiheit aus den DDR-Gefängnissen (Gelbes Elend in Bautzen und Fort Zinna in Torgau) erlangen.
In Bayern war der Industriekaufmann zunächst Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation, Deutsche Jungdemokraten, ab 1970 FDP-Bezirksvorsitzender in Mittelfranken und stellvertretender Landesvorsitzender und
ab 1976 21 Jahre lang Hauptgeschäftsführer der bayerischen FDP.
Als Gründer und Vorsitzender des Grundsatzausschusses war er maßgeblich an der Erarbeitung „Liberale Grundsätze“ beteiligt.
Heute ist er Ehrenvorsitzender der FDP-Mittelfranken, der Kreisverbände Fürth und Jena, sowie der Jungen Liberalen Thüringen.
Er wurde mit den Bundesverdienstkreuzen 1. Klasse und am Bande ausgezeichnet. Die Partei ehrte ihn mit der Thomas-Dehler-Medaille in Gold.
Seine Sorge um den aktuellen Zustand unserer Partei in der derzeitigen Ampel-Koalition, dass das liberale Vermächtnis auf dem Altar der Machtteilhabe geopfert wird und das Unverständnis über handwerklich schlecht gemachte Gesetze, haben ihn bewogen Mitstreiter aus ganz Bayern zu motivieren, unsere FDP wieder auf Kurs und unseren liberalen Wertekompass zur Rückbesinnung auf das zu bringen, was die FDP über Jahrzehnte erfolgreich und wählbar gemacht hat.
Antrag: Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
Dringlichkeit:
Die aktuell sich dramatisch verschlechternde wirtschaftliche Situation, sowie Unterstützung aktueller Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antrag:
Der Solidaritätszuschlag wird, unter anderem für den Aufbau Ost, mittlerweile schon länger erhoben, als die Berliner Mauer stand. In der derzeitigen Situation belastet er vorrangig Unternehmen, die aufgrund der derzeit widrigen, wirtschaftlichen Situation derzeit Teile der Produktion ins günstigere Ausland verlagern oder ihren Standort in Deutschland komplett aufgeben.
Um zu verhindern, dass der Solidaritätszuschlag am Ende länger erhoben wird, als die DDR existierte, wirtschaftliche Freiheit zu fördern und Unternehmen im Land zu halten, fordern wir den Landesvorstand auf, zum nächsten Bundesparteitag einen Antrag zu stellen, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalerträge für alle Steuerzahler/-innen inkl. aller Unternehmen, die diesen bezahlen, baldmöglichst komplett abzuschaffen.
Begründung:
Deutschland befindet sich im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Unsere hohen Steuern sind für diese dringend benötigten „High Potentials“ wie Programmierer, Ingenieure und Unternehmer ein Gegenargument um sich in Deutschland niederzulassen.
Der Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge soll ebenfalls entfallen. Das Sparen und Vorsorgen für das Alter in Eigenverantwortung ist ein liberales Kernanliegen und darf nicht durch zusätzliche Steuern belastet werden. Besonders nachdem das umlagebasierte Rentensystem auf diesem Niveau mittel und langfristig nicht mehr zu halten ist, ist Aktiensparen bzw eine private „Aktienrente“ die beste Möglichkeit für die Mittelschicht auch im Alter finanziell unabhängig zu bleiben.
Kleine Unternehmen, allen voran Personengesellschaften, sind oft der Grundstein für zukünftige Großkonzerne und sollten daher nicht unnötig belastet werden. Deutschland braucht Unternehmergeist für die Technologien, Arbeitsplätze und Wirtschaftsmotoren von Morgen. Um diese besonders schwierige Anfangszeit attraktiver zu machen, soll der Solidaritätszuschlag auch für kleinere Unternehmen entfallen. Er soll auch für große und mittlere Unternehmen entfallen, um Standortentscheidungen zugunsten Deutschlands zu entscheiden.
Offener Brief an Christian Lindner
Lieber Christian,
Parteien werden gewählt, weil das von ihnen vorgestellte Wahlprogramm den Wählern zusagt.
Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird.
Am liebsten wäre es sicher Allen, wenn man während der Regierungszeit so gut wie Nichts von den Regierenden hört oder sieht, dafür aber merkt, dass man sein Leben möglichst sorglos führen kann. Diese Ampelregierung bewirkt exakt das Gegenteil.
Statt unseres Beschlusses vor etlichen Jahren, Gesetzen ein Verfallsdatum zu geben, wird ein neues Gesetze nach dem anderen produziert, bei denen sich alle fragen, wie bitte sollen wir, die Bürger, diese umsetzen.
Das Chaos, das entstanden ist durch vollkommen überzogene, rein ideologisch gesteuerte Ideen, speziell der Grünen, bringt die Leute auf die Palme. Dabei an erster Stelle zu vermerken ist der Irrsinn, die Kernkraftwerke abzuschalten. Diese Maßnahme, ja Frau Merkel hat das verbrochen, ihr aber nicht abgewendet, stürzt uns auf lange Sicht in den Abgrund. Wir produzieren mit Kohlestrom mehr CO2 als je zuvor.
Die Privatwirtschaft, von der letztendlich unser gesamtes Staatswesen, alle Bürger und natürlich auch ihr Politiker lebt, geht ein. Den Unternehmen kann man nur wünschen, dass sie noch möglichst viele ausländische Kunden haben, da läuft der Absatz noch gut.
Aber was ist mit den ortsgebundenen Dienstleistern, den Handwerkern, den Einzelhändlern und natürlich den Landwirten?
Sicher feiert jetzt die FDP kleine Steuersenkungen durch Abschmelzen der kalten Progression; auf der Gegenseite werden nun um das GEG, die Elektromobilität, das erhöhte Bürgergeld, die unüberschaubaren Subventionen von Wärmepumpen zu fördern, auf anderer Seite Steuern erhöht.
Ach, natürlich keine Steuererhöhungen, es sind ja „nur“ Abgabenerhöhungen bzw. Subventionsstreichungen: Maut, MwSt. auf Gas, CO2 Abgabe, MwSt.-Erhöhung auf Speisen in der Gastronomie, Steuern auf Agrardiesel und, und, und.
Die Bürger sind nicht so blöd wie manche Politiker es glauben. Ihnen ist sehr wohl klar, dass diese Erhöhungen der Gebühren sehr wohl umgehend an die Endverbraucher weitergegeben werden, also alle Preise steigen und der Bürger hat nicht, wie die Regierung glauben machen will, mehr, sondern letztendlich weniger Geld in der Tasche.
Wenn ein Herr Habeck den Unternehmen auch noch sagt, sie sollen weniger Gewinne machen, zeugt das von der Ahnungslosigkeit des – noch – amtierenden Wirtschaftsministers. Laut Gesetz sind Unternehmen zur Gewinnabsicht verpflichtet ansonsten werten die Finanzbehörden dies als Steckenpferd. Die Kommunalverwaltungen werden ihm sicher dankbar sein für das damit dann zu erwartende geringere Gewerbesteueraufkommen.
All die einzelnen absoluten unsinnigen Entscheidungen aufzuzählen macht einen nur wütend und immer unzufriedener.
Zur Migration, das alleine wäre ein abendfüllendes Programm, nur soviel: Es läuft einfach voll aus dem Ruder, es gibt keine Unterkünfte mehr, die Kommunen werden allein gelassen und könne die Belastungen nicht mehr finanzieren.
Gehen wir nochmal zur MwSt. für Speisen in der Gastronomie zurück:
Es gab ein Versprechen des Kanzlers, dass diese damalige Absenkung auf 7% dauerhaft bestehen bleiben würde. Man sieht, was man von den Versprechen halten darf. Nichts.
Und, was äußern unsere Mandatsträger dazu? Sie hauen ein Post nach dem andern raus und feiern Potemkinsche Dörfer als „wahnsinnige“ Erfolge, Wahnsinn ja, Erfolge?
Nie war Deine Aussage, „es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“ passender als in diesen Tagen.
Die Aussage, dass wir, die FDP, Schlimmeres verhindert haben, beruhigt niemanden.
Bestenfalls vielleicht die vielen Partei-Vasallen, die Angst um ihre Posten haben und die, die mittlerweile sehr stark ins links-grüne Lager abgedriftet sind.
In erster Linie die in unerträglich urbaner Arroganz wohlstandsverwahrloste Städter, denen es scheinbar vollkommen egal ist, was es kostet, und die kein Problem damit haben, höhere Preise zu zahlen.
Gilt auch für die ganzen Hausbesitzer, die sich locker ein subventioniertes E-Auto vor die Tür stellen können, sowie sich ihre Wall-Box und eine PV-Anlage samt dazugehöriger Wärmepumpe auf Kosten der Steuerzahler zulegen können.
Was ist mit den vielen Menschen, die in Mietwohnungen leben, die dürfen das bezahlen.
Von wegen, gleiche Lebensbedingungen für Alle im ganzen Land.
Ich komme zum Schluss, ja ich weiß schon, Gott sei Dank ist der alte weiße, heterosexuelle Cis-Mann endlich fertig.
Nun also kommt innerhalb der FDP eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel.
Ich werde sicher bei der Mitgliederbefragung für den Ausstieg aus der Ampel stimmen.
Ich hoffe, dass diese Befragung fair abgeht. Wenn sie nur online möglich ist, das steht ja so in unseren Statuten, dann möchte ich die Fairness schon sehr anzweifeln: viele ältere Menschen leben und handeln eben noch anlog, diesen Mitgliedern wird ihr Recht vorenthalten das passt zu uns als Partei der Rechtsstaatlichkeit ebenso gut wie Euer fauler Kompromiss.
Danke für Nichts.
Albert Duin
An alle FDP-Bundestagsabgeordnete!
Die Stimmung in Deutschland ist brandgefährlich. Man muss in Abwandlung der Internationalen rufen:
„Politiker hört die Signale …“ Lest ihr denn keine Zeitung und seht keine Nachrichten?
Unsere FDP ist mittendrin in dem Schlamassel der Ampel und damit mitverantwortlich für die desaströse Stimmung im Land. Ihr seid mit daran schuld, wenn viele Bürger und auch ich sagen: Deutschland wird an die Wand gefahren – und ihr seid mit dabei und macht nichts dagegen. Diese Passivität führt zum Erstarken radikaler Stimmungen und Parteien. Schaut nach Frankreich (Gelbwesten), Ungarn, Polen oder gar den USA, zu was das führen kann. Wer daraus die richtige Erkenntnisse zieht, eine Strategie entwickelt und handelt, kann noch zur Umkehr beitragen. Das ist eure Pflicht als Mandatsträger, Politiker und Mitglieder der Ampel. Leider ist davon überhaupt nichts zu vernehmen.
Die Bauernproteste sind letztlich ein Kulturkampf. Hätten Selbständige, Unternehmer, Arbeitnehmer, Handwerker usw. Traktoren, würden sie sich an den Demos beteiligen. Hört Ihr das in Aschaffenburg, München, Nürnberg, Würzburg usw. und Berlin nicht???
Die FDP macht gerade – nichts. Es reicht nicht, dazu beigetragen zu haben, dass etwas nicht so schlimm wurde. NEIN, ihr müsst umgestalten! Und weil das in der Ampel mit dem lahmen Kanzler und den Grünen nicht geht, muss man Flagge zeigen und rausgehen aus der Ampel. Dann wahrt ihr euer Gesicht und das der FDP, dann verdient ihr Respekt. Wenn ihr jetzt nicht aus der Ampel geht, ist die FDP in 2 Jahren weg vom Fenster. Austritte gibt es schon zuhauf, und weitere hegen den Gedanken, der FDP den Rücken zu kehren. Nicht nur als Wähler, sondern auch als Mitglied.
Es gibt unendlich viele Themen, mit denen sich die FDP positionieren und zur Umkehr beitragen könnte.
Die Bauernproteste sind doch nur die Spitze des Eisbergs. Ich nehme mal nur als Beispiel die Drucksache 20/9761 des Deutschen Bundestags vom 13.12.2023 und kopiere nur mal eine Teil der darin enthaltenen Projekte, die Deutschland im Ausland finanziert:
Ist das nicht Irre: 8 Mrd. € nach Thailand, 11 Mrd. € Brasilien usw. Und für welche Projekte? Und ich bin mir sicher, es gibt noch ganz andere irre Leistungen an andere Länder. Habt ihr Politiker denn kein schlechtes Gewissen, dass den hier arbeitenden Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird, um es großkopfig im Ausland zu verteilen? Ihr habt einen Eid geschworen, nämlich Schaden von Deutschen Volk fern zu halten. Haltet euch daran!
Deutschland wurde früher „am Hindukusch“ verteidigt (Struck). Heute ist der Krieg kaum 2 Flugstunden entfernt und ihr lasst seit fast 2 Jahren zu, dass der Bundeskanzler nur extrem zögerlich zustimmt, dringend notwendige Waffen an die Ukraine zu liefern, begleitet mit dem äußerst fragwürdigen Argument, sie könnten ja Ziele außerhalb der Ukraine erreichen. Wenn dieser Haltung nicht bald Einhalt gewährt wird, steht der Russe an unseren Grenzen. Scholz hat als Kanzler versagt. Und ihr geht mit ihm unter.
Eigentlich könnte es mir egal sein, was danach aus Euch wird. Doch es geht um 1. Deutschland und dann erst 2. und die FDP.
Ihr mögt jetzt sagen, Ihr seid nur eine Minderheit in der Regierung. Aber ohne Eure Minderheit gibt es diese Regierung nicht (mehr). Dann gibt es eben eine Regierung Union/SPD oder gar eine Minderheitsregierung. Oder Neuwahlen. Vor denen braucht sich die FDP nicht fürchten, wenn sie klar und deutlich sagt, warum sie austritt – nämlich weil, sie die Interessen der Bürger und unseres Landes vertritt. Damit wehrt man sich zusätzlich gegen die braune Pest. Steigt aus – für Deutschland und die FDP! Das sagt Euch ein wohlwollendes FDP-Mitglied und ehemaliger Bundestagskandidat.
Mit lieberalen Grüßen
Helge Ziegler
Präsident Bundesverband
Wirtschaftsjurist
Fachbuchautor
Ein vermeintlich witziger Mensch kommt im Winter auf die Idee, in der Mitte eines zugefrorenen Sees einen Eimer Salz auszukippen.
Einfach nur so, um die Schlittschuhläufer zu ärgern und weil er es für einen guten Scherz hält.
Tatsächlich bricht ein Schlittschuhläufer ein und holt sich nasse Füße. Man kann sicher sein, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine Bürgerbewegung bildet, mit dem Slogan „Kein Salz auf zugefrorenen Seen“.
Der kommunale Rat der Gemeinde beschließt auf Druck dieser Bürgerinitiative, dass im Winter, das Mitführen von Salz auf und in der Nähe von zugefrorenen Seen verboten ist.
Da eine Richtlinie her muß, wird ein Salzgrenzwert festgelegt. Diesen Spitzenwert hat eine Expertengruppe, bestehend aus Politikern und Professoren eines Forschungsinstitutes, als Ergebnis einer sechsmonatigen Forschungsreihe auf 30 Gramm festgeschrieben.
Es stellt sich jedoch heraus, dass eine solche Verordnung die Entscheidungsbefugnis der Kommune überschreitet.
Die ganze Sache wird der nächsthöheren Instanz übergeben und landet schließlich bei der Landesregierung.
Nach vielem Hin und Her über die Zuständigkeit wird eine Kommission aus verschiedenen Ressorts gebildet. Wirtschafts-, Umwelt-, Gesundheits- Landwirtschafts- und Finanzministerium einigen sich nach 18 Monaten auf eine landesweite Verordnung über das „Mitführen und Verwenden von Salzen aller Art auf und in der näheren Umgebung von natürlichen und künstlichen, nicht fließenden Gewässern“.
Es mehren sich die Stimmen, die beklagen, dass diese Gesetzesregelung nicht Ländersache sei, sondern bundesweit einheitlich entschieden werden müsse.
Also beschäftigt sich der Bundestag in Verbindung mit den 16 Ländervertretungen mit der Sache. Nach kurzer Zeit, also einer Legislaturperiode, mit mehreren Lesungen und Antragsänderungen sowie einer zwischenzeitlichen Verweigerungshaltung des Bundesrates, weil die Mehrheiten dies gerade ermöglichen, wird ein deutlich weitreichenderes Gesetz verabschiedet, in das neben dem reinen Salz auch Hybridprodukte mit hohem Salzgehalt aufgenommen werden.
So werden beispielsweise Verpackungseinheiten von gesalzenen Erdnüssen auf 50 Gramm beschränkt und extra besteuert.
Dieses Gesetz erregt die Aufmerksamkeit des Europaparlaments, da die verschiedenen EU-Länder unterschiedliche Grenzwerte bei der Herstellung von gesalzenen Erdnüssen und anderer salzhaltiger Genussmittel vorsehen.
Nach etwas längerer Beratungszeit von drei bis fünf Jahren findet auch die EU unter Einbeziehung von Expertengruppen, Ausschüssen und Unterausschüssen eine Gesetzeslösung.
Hierbei wird das Gesetz nun ganzjährig ausgelegt, weil in Europas nördlichsten Regionen sowie in Gletschergebieten Gewässer auch im Sommer zufrieren können. Der Grenzwert bezieht sich jetzt auf den reinen Salzgehalt pro Gramm und muss künftig auf die Verpackungen von salzhaltigen Lebensmitteln aufgedruckt werden.
Nun regt sich eine Gruppe von Salzskeptikern im Europaparlament, die es aufgrund des Desinteresses der übrigen Abgeordneten schafft, dass ein weiteres Gesetz beschlossen wird, welches das Mitführen von salzhaltigen Genussmitteln aller Art in ganz Europa verbietet.
Vor den Supermärkten werden Zelte aufgestellt, in denen es erlaubt ist, salzhaltige Produkte zu verzehren. Salzstangen, Brezeln und Erdnüsse werden nur noch zum sofortigen Verzehr verkauft.
Eine Bürgerinitiative stört sich an den Zelten vor den Supermärkten und fordert, die „Suchtstationen“ zum Schutz der Kinder abschaffen, weil diese durch den Anblick der Süchtigen psychische Schäden davon tragen könnten. Salz wird endgültig EU-weit verboten.
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