Die Liberale Mitte Bayern

Die Liberale Mitte

Seit Jahren beobachten wir eine Zersplitterung der politischen Landschaft Europas, nun auch in Deutschland: BSW, die Werteunion, die Islampartei Dava, sie alle glauben, mit einem vermeintlich besseren Programm den gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit begegnen zu können.

Die liberale Mitte versteht sich als Kompass der Freien Demokraten, der anzeigt, wo sie stehen muss und ihr hilft, den geplanten Kurs zu halten. Diese Neujustierung ist dringend geboten, da sich die FDP in der Ampel-Koalition auf einen Schlingerkurs begeben hat.

Koalitionen erfordern von Allen ein gewisses Maß an Flexibilität und die Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen. Viele dieser Kompromisse jedoch schleifen elementare Werte unserer liberalen Grundüberzeugungen und hat die Entfremdung eines großen Teils unserer Wählerbasis zur Folge.

Deshalb braucht es eine starke und standhafte liberale Mitte, die für Marktfreiheit und soziale Gerechtigkeit im urliberalen Sinne steht.

Wir wollen so wenig Staat wie nötig, zudem eine sachorientierte, pragmatische und handwerklich gut gemachte Politik.
Ideologiegetriebene Politik nach meist unrealistischen Vorstellungen und zu Lasten unserer mittelständischen Wirtschaft lehnen wir ab.

Viele von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen haben in 2023 dazu geführt, dass die FDP zunehmend ihren Markenkern und Kompass verliert. Mit den daraus resultierenden Verlusten in nahezu allen Landtagswahlen verlieren wir auch die Möglichkeit zu politischer Mitbestimmung.

Die Abwendung vieler unserer Mitglieder und Wähler droht, uns nun in die politische Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen.

Die liberale Mitte steuert diesem Trend in einer Allianz mit Gleichgesinnten aus der gesamten Republik – von Bayern aus entgegen.
Unser liberaler Kompass muss die Richtung vorgeben.

Das ist unser Auftrag

News

Offener Brief an Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger
Zur Kenntnis
An den Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Bundesfinanzminister Christian Lindner
An das Bundeskanzleramt
An die Landesvorsitzenden der FDP Bayern,
Frau Katja Hessel, Staatssekretärin im Finanzministerium und Herrn Martin Hagen

Mitglieder der Liberalen Mitte Bayern unterzeichnen das Schreiben an die Bundesministerin

Die Liberale Mitte Bayerns (LMB) setzt sich für eine Aufarbeitung der Umstände in Bezug auf die Auszahlung von mehreren Milliarden Euro für Fake-Firmen in China ein. Das kann auch eine strafrechtliche sein.
Deshalb haben rund 2 Dutzend Mitglieder der LMB über RA Peter Senf am 08. Juli eine Strafanzeige stellen lassen, die unter dem Aktenzeichen 37 AR 184/24 geführt wird.
Gegenstand wäre der Verdacht der Untreue. Die Anzeige richtet sich gegen Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke und unbekannt, insbesondere die im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz tätigen zuständigen Mitarbeiter.

Weiter besteht der Verdacht, dass das Ministerium durch fehlende oder grob fahrlässig fehlerhafte Überprüfung der Auszahlungsbedingungen einen auch in strafrechtlicher Hinsicht relevanten Tatbestand verursacht hat. Als „Chefin“ des Ministeriums ist Frau Bundesministerin Lemke die zuständige Ressortverantwortliche. Daneben ist davon auszugehen, dass auch Ressort-Mitarbeiter, allen voran die Spitzen der Ministerialbürokratie, also u.a. die Staatssekretäre, auch die beamteten, Sorgfaltspflichten zu beachten haben, die hier mutmaßlich nicht beachtet worden sind.

In der Strafanzeige ist u.a. aufgeführt worden, dass u.a. der Frankfurter Rundschau zu entnehmen ist, dass es seit August 2023 erhebliche Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in China, welche zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote genutzt werden gibt. Dies soll bei Upstream-Emission-Reduction-Projekten – kurz UER-Projekte – vorkommen. Es sollen aktuell 40 von 60 Projekten in China unter einem Betrugsverdacht stehen.

Selbstverständlich ist zuzugestehen, dass das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt Schritte eingeleitet haben sollen, dass „in aufwendigen Prüfungsschritten … jedes einzelne Projekt untersucht und überprüft“ werde.

Allerdings müsste darauf hingewiesen werden, dass man nicht erfahren hat, dass die zuständige Bundesministerin und die ihr nach- bzw. beigeordneten Stellen die Auszahlung von Geldern von Nachweisen abhängig gemacht hätten oder nach dem Aufkommen der ersten Betrugsverdachtsvorwürfe jede weitere Auszahlung in ähnlich gelagerten Fällen eingestellt hätten.
Es ist zu prüfen, ob man erwähnt, dass stattdessen berichtet wird, dass man pflichtwidrig nicht vor Auszahlungen nachgeprüft hat, ob die angegebenen nagelneuen Ölförderungsanlagen, die in China angeblich CO₂ einsparen sollen, überhaupt existieren.

Recherchen von ZDF frontal zufolge gibt es diese Anlagen gar nicht.

Zum Thema einer Strafanzeige gehört sicherlich, dass die vermeintlichen Bauvorhaben … von Geldern aus Deutschland mitfinanziert wurden, die von man beim Tanken fossiler Brennstoffe als Klima-Abgabe über die „Treibhausgasminderungsquote“ – kurz THG-Quote – zahlt. Aus einer Strafanzeige müsste sich ergeben, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist, dass die zuständigen staatlichen Stellen, allen voran die Bundesumweltministerin, grundlegende Schutzvorkehrungen außer Acht gelassen hat und stattdessen Gelder, die über eine zweckgebundene Abgabe der treuhänderischen Verantwortung des Staates übergeben worden sind, ohne vorherige Überprüfung freigegeben haben.

Juristen mögen sich sogar darüber streiten, dass auf vorliegendem Fall die Regeln des Business Judgment Rule nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG als Maßstab für die Pflichtverletzung i. S. d. § 266 Abs. 1 StGB zumindest in analoger Form heranzuziehen sind. Die Entscheidung, die jeweiligen Gelder auszuzahlen, erfolgten nämlich aufgrund unzulänglicher Tatsachengrundlage, nämlich der nicht oder völlig unzureichenden Prüfung des Vorhandenseins entsprechender Anlagen in China.

Mitglieder der Liberalen Mitte Bayern erinnern daran, dass die Lage hier ähnlich wie bei der „Schneider-Pleite“ ist, wo man das Vorhandensein von Stockwerken durch bloßes Abzählen hätte feststellen können, bei der „Balsam-Pleite“, wo Rechnungen mit Schere und Kleber „fingiert“ bzw. gebastelt wurden oder der „Wirecard-Pleite“, wo sogar Finanzkontrolleure im Verdacht stehen, auf den Erfolg des Unternehmens, das sie eigentlich überwachen hätten sollen, gewettet zu haben, während die Belege für schier erfundene Bankkonten in Asien noch nicht einmal den einfachsten Anforderungen genügten, haben hier die staatlichen Akteure hier die simpelsten Nachweise für die Existenz von Firmen mutmaßlich nicht vorliegen gehabt oder ordentlich geprüft.

Eine Staatsanwaltschaft hat bei einer Strafanzeige zu prüfen, ob die Spitze des Umweltministeriums nicht nur die politische, sondern mangels Kontrolle auch die strafrechtliche Verantwortung trägt.
Ob und wie weit Staatssekretäre oder Ministerialbürokraten im Ministerium bzw. Leitungsverantwortliche im Umweltbundesamt betroffen sind, müsste man dann wohl auch überprüfen.

Möglicherweise äußern sich zu dieser Fragestellung aber auch Vertreter der Bundestagsfraktion der FDP, die von diesen Überlegungen unterrichtet wurden und denen die Frage gestellt wurde, wie sie mit der Angelegenheit umgehen wollen. Es ist spannend zu erfahren, wie unsere Vertreter im Bundestag mit dieser delikaten Angelegenheit umgehen wollen.

Kompletten Akrtikel lesen

2. Reichenschwander Symposium der Liberale Mitte Bayern vom 22.09. über den Wertewandel unserer Gesellschaft

Am Sonntag, 22. September, trafen sich wiederum zahlreiche engagierte Mitglieder der Liberalen Mitte Bayern zu ihrer nächsten Gesprächsrunde im fränkischen Reichenschwand zum Thema:

„Unsere Gesellschaft wandelt sich – wie bewahren wir unsere Werte?“

Johannes Loesch, stv. Vorsitzender begrüßte die interessierten Mitglieder und Gäste und führte durch die Veranstaltung.

In seinem Grußwort ging der Ehrenvorsitzende Albert Duin auf die aktuellen Probleme unserer politischen Landschaft und insbesondere auf die teils handwerklich schlecht vorbereiteten Gesetze und wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen wie widersinnige Subventionsforderungen der derzeitigen Regierungskoalition ein.

Hauptredner war Roland Tichy, der Herausgeber des Portals Tichys Einblick, aktuell das einzige politische Pressemedium das auch im Print Zuwächse verzeichnen kann.

Er sprach über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachen und Thüringen.

Nach der Mittagspause bei einem köstlichen Buffet und munteren Diskussionen an den gut besetzten runden Tischen im Saal folgten weitere Gastredner.

Genau wie bei der Auftaktveranstltung der Liberalen Mitte Bayern im April, war auch VDB-Vizepräsident Frank Satzinger dabei. Dieses Mal nicht nur als Gast, sondern als Referent.

Er erläuterte dem Auditorium, was alles im Gesetzentwurf des sogenannten Sicherheitspakets der Bundesregierung steckt, wie dadurch Schützen und Jäger also legale Waffenbesitzer diskreditiert werden, aber Anschläge von potentiellen Terroristen, die mit illegal erworbenen Waffen hantieren, kaum verhindert werden können. Selbst „Otto Normalverbraucher“ droht eine Ordnungswidrigkeit, sofern er sein Schweizer Messer in der Hosentasche oder mit einem Brotzeitmesser im Picknickkorb in einer sog. Waffen-Verbotszone damit angetroffen wird. Anschließend konnte er die zahlreichen interessierten Nachfragen der aufmerksamen Zuhörer beantworten.

Aufgrund einer persönlichen Verhinderung musste der Vortrag von Thorsten Grimm, dem stv. Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft auf einen späteren Termin verschoben werden.

Für Sascha Stawski, Vorsitzender der Initiative Honestly Concerned e.V., der ebenfalls kurzfristig verhindert war sprach Michel Rubin aus Frankfurt am Main, der online zugeschaltet wurde, und gab einen Einblick über die aktuell angespannte Situation für das jüdische Leben in Deutschland durch die steigende Zahl islamisch geprägter Migranten.

Unser Vorsitzender Leif Persson referierte zum Ende eines langen, aber spannenden Tages mit vielen neuen Eindrücken zu den Themen: Gründe Wertewandel, Wert der Arbeit, Demokratie und Meinungsfreiheit sowie was wir davon verloren haben und uns wieder holen müssen.

Das Schlusswort hatte Peter Senf, Justitiar und stv. Vorstand der LMB, in dem er den Rednern für die hervorragenden Beiträge dankte, dem Organisationsteam für die wiederum bestens vorbereitet Veranstaltung und den teils weither angereisten Gästen für ihre zahlreichen sachkundigen Beiträge, Fragen und Stellungnahmen.

Nadja Parthier, die Organisatorin

Die interessierten Zuhörer

Previous slide

Next slide

Gerald Ullrich MdB

Dr. Dominik Spitzer

Previous slide

Next slide

Alexander Wendt

Alexander Wendt und Helmut Markwort

Previous slide

Next slide

Albert Duin, Ehrenvorsitzender

Thomas L. Kemmerich MdL

Thomas L. Kemmerich MdL mit dem Ehrenvorsitzenden Hans Rösler

Previous slide

Next slide

Hans Helmut Rösler ist seit 77 Jahren in der liberalen Partei aktiv.

Er trat im Mai 1946 nach der Verhaftung von jungen Liberalen im zur sowjetischen Besatzungs-Zone gehörigen Thüringen in die Liberal-Demokratische Partei mit den Worten ein: „Hier ist Ersatz für die Verhafteten“.
Er wurde selbst wegen seines Widerstands gegen die Kommunisten und seinen Kontakten zur FDP im Westen 1948 vom sowjetischen Geheimdienst /NKWD verhaftet und von einem sowjetischen Militärgericht in „Ermangelung der Todes-strafe“ (Stalin hatte kurzzeitig die Todesstrafe ausgesetzt) zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach 8 ½ Jahren konnte er durch die Bemühungen von Thomas Dehler und Hans-Dietrich Genscher die Freiheit aus den DDR-Gefängnissen (Gelbes Elend in Bautzen und Fort Zinna in Torgau) erlangen.

In Bayern war der Industriekaufmann zunächst Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation, Deutsche Jungdemokraten, ab 1970 FDP-Bezirksvorsitzender in Mittelfranken und stellvertretender Landesvorsitzender und

ab 1976 21 Jahre lang Hauptgeschäftsführer der bayerischen FDP.
Als Gründer und Vorsitzender des Grundsatzausschusses war er maßgeblich an der Erarbeitung „Liberale Grundsätze“ beteiligt.
Heute ist er Ehrenvorsitzender der FDP-Mittelfranken, der Kreisverbände Fürth und Jena, sowie der Jungen Liberalen Thüringen.
Er wurde mit den Bundesverdienstkreuzen 1. Klasse und am Bande ausgezeichnet. Die Partei ehrte ihn mit der Thomas-Dehler-Medaille in Gold.

Seine Sorge um den aktuellen Zustand unserer Partei in der derzeitigen Ampel-Koalition, dass das liberale Vermächtnis auf dem Altar der Machtteilhabe geopfert wird und das Unverständnis über handwerklich schlecht gemachte Gesetze, haben ihn bewogen Mitstreiter aus ganz Bayern zu motivieren, unsere FDP wieder auf Kurs und unseren liberalen Wertekompass zur Rückbesinnung auf das zu bringen, was die FDP über Jahrzehnte erfolgreich und wählbar gemacht hat.

Position der „Liberalen Mitte Bayern“ zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands

Die Liberale Mitte Bayern(„LMB“) vertritt die Auffassung, dass Deutschland seine wirtschaftliche und politische Bedeutung nur mit einer starken Bundeswehr, die insbesondere im Verbund mit Deutschlands Verbündeten ein überzeugendes Abschreckungspotential für die Landes- und Bündnisverteidigung darstellt, wird erhalten können.

Daher erhebt sie folgende sicherheits- und verteidigungspolitische Forderungen:

Forderung Personal

Die LMB fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Friedensfall.

Die Bundeswehr erreicht derzeit quantitativ nicht ihre Sollstärke. Qualitativ klaffen insbesondere große Lücken in auch zivil gefragten und hochbezahlten Positionen, z. B. Fachleute in bestimmten Technik- und IT-Bereichen sowie medizinisches Fachpersonal.

Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten für diesen Umstand. Eine davon ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Friedensfall.

Sinnvoll scheint ein solcher Pflichtdienst entlang folgender Linien:

Die folgenden Punkte sind grundsätzlich verpflichtend für alle Staatsbürger (unabhängig vom Geschlecht) eines bestimmten Altersbandes.
Mehr/verpflichtende Bundeswehr-Karriereberatung, sicherheitspolitische Bildung und Besuche in Schulen
Für den Pflichtdienst:
- Sehr enge Ausnahmen (grundsätzlich auch keine „UK-Stellung“), z. B. Erwerbsunfähigkeit; (dauerhafte) Auslandsdeutsche; Doppelstaatler oder Neubürger, die bereits in einem anderen NATO-Staat Pflichtdienst geleistet haben. Eine weitere von der LMB begrüßte Ausnahme ist das nebenberufliche Ehrenamt in Feuerwehr etc. für lange Zeit (ca. zehn Jahre) = ähnlich „alte Reglung“.
- Für den sodann verbleibenden großen Pool verpflichtende Musterung (ohne Möglichkeit der klassischen „Ausmusterung“), Wehrüberwachung (inkl. Ausbildungs- und Gesundheitsstand) für den gesamten Pool – diese Forderung erhebt die LMB bereits ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht im Friedensfall, da ansonsten die bereits existierende Wehrpflicht im Verteidigungsfall nicht sinnvoll durchgeführt werden kann
- Die Bundeswehr hat das Erstzugriffsrecht auf alle Gemusterten. Sie fordert nur diejenigen tatsächlich an, für die tatsächlich ein militärischer Bedarf besteht. Dadurch wird vermieden, dass die Bundeswehr im Namen der „Wehrgerechtigkeit“ Rekruten aufnehmen muss, die netto keinen militärischen Nutzen bringen. Auch wird vermieden, dass Rekruten mit inhaltsleeren Aufgaben „beschäftigt“ werden.
- Die Angeforderten haben das Recht zur Kriegsdienstverweigerung (Hintergründe zu diesem Recht: https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Kriegsdienstverweigerung). Anerkannte Kriegsdienstverweigerer müssen einen Ersatzdienst leisten. Dabei haben sie ein weitgehendes Wahlrecht zwischen allen Organisationen vom Zivilschutz bis hin den Hilfs- und Rettungskräften, die im weiteren Sinne der Verteidigung und Verteidigungsfähigkeit dienen. Da bei der Auswahl der Angeforderten auch ihre Einstellung zur Bundeswehr und zu bewaffneter Verteidigung eine Rolle spielen soll (ähnlich der Motivation als Einstellungsentscheidung im Zivilleben), wird die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer gering bleiben. Die LMB wendet sich im Übrigen gegen das faktische Wahlrecht, wie es in den frühen 2000er-Jahren bestand, sondern befürwortet die grundgesetzkonforme Gewissensprüfung (Ersatzdienst als begründete Ausnahme).
- Dauer des verpflichtenden Grundwehrdienstes zwölf Monate (freiwillige Verlängerungsmöglichkeit); Dauer des Ersatzdienstes analog (ggf. etwas länger als zwölf Monate zum Ausgleich des Reservedienstes sowie als Teil der Gewissensprüfung, analog „alte Regelung“)
Wer gedient hat und nicht unehrenhaft entlassen wurde, ist bei der Reserve (wie bisher), außer bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Reservisten können zum Reservedienst mit Entgeltersatzleistung aus öffentlichen Kassen verpflichtet werden, die Arbeitgeber zu (vom Arbeitgeber unbezahlter) Freistellung (ähnlich „alte Regelung“).
Die LMB ist sich der Belastung für die Wirtschaft, qualifizierte Mitarbeiter während des Wehrdienstes (Grundwehrdienst plus Reservedienst) bzw. bei Kriegsdienstverweigerern während des Ersatzdienstes freistellen zu müssen (wenn auch unbezahlt) bzw. nicht einstellen zu können, bewusst, hält aber das Verteidigungsinteresse, das ja auch der Wirtschaft dient, in diesem Falle für vorrangig.
Die LMB ist sich der Einschränkung der individuellen Freiheit durch den Wehrdienst (Grundwehrdienst plus Reservedienst) bzw. bei Kriegsdienstverweigerern durch den Ersatzdienst bewusst, hält aber die Verteidigung der kollektiven Freiheit in diesem Falle für vorrangiger als, weil sine-qua-non für, individuelle Freiheit.

Bei denjenigen, die gemustert, aber nicht von der Bundeswehr angefordert werden, ist sich die LMB als wirtschaftsfreundliche Gruppe des Spannungsfeldes zum Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft sowie auch zur individuellen Freiheit bewusst und hat daher ein Modell wie in Schweden und anderen Ländern, dass diese Gruppe keinerlei Pflichtdienst leisten muss, ernsthaft erwogen. Ein solches Modell hätte auch den Vorteil, dass die Bundeswehr über einen längeren Zeitraum (Altersband) ihr Zugriffsrecht behalten könnte und sich nicht bereits kurz nach der Musterung dauerhaft festlegen müsste.

Mit Hinblick auf das in der deutschen politischen Landschaft für die Akzeptanz wichtige Prinzip der „Wehrgerechtigkeit“, auf „erzieherische Argumente“ (z. B. Reifungsprozess hin zu einer sozialen Gesellschaft innerhalb der FDGO) sowie den unabweisbaren Personalbedarf von für das Gemeinwohl wichtigen Einrichtungen (wie Altenpflege) befürwortet die LMB einen zivilen Pflichtdienst der Nicht-Angeforderten, der dem Ersatzdienst der Kriegsdienstverweigerer angenähert ist, ggf. mit breiterem Einsatzspektrum. Die juristische Hürde des Artikels 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (= Verbot von Zwangsarbeit mit Ausnahme für Wehrdienst, aber nicht für zivilen Pflichtdienst) wird dabei als lösbar unterstellt.

Die vorgeschlagene Kombination aus Wehrdienst (mit Verweigerungsmöglichkeit) sowie zivilem Pflichtdienst der Nicht-Angeforderten ergibt im Ergebnis eine Dienstpflicht für alle. Die LMB hält den Wehrdienst dabei für unabweisbarer und notwendiger als den zivilen Pflichtdienst.

Eine wiederaktivierte Wehrpflicht im Friedensfall alleine wird die Lücken nicht schließen, insbesondere nicht netto (also unter Berücksichtigung des (Personal-)Aufwandes, der für die Verwaltung, Betreuung und Ausbildung der Wehrpflichtigen betrieben werden muss). Zusätzlich muss daher die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr durch weitere Maßnahmen gesteigert werden.

Forderung Finanzen

Die LMB fordert eine verpflichtende Festlegung auf das 2 %-Ziel der NATO.

Die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO, 2 % des BIPs für Verteidigung aufzuwenden, hält die LMB für richtig. Der Zivilschutz (der im Übrigen nicht Teil dieses Positionspapier ist) soll dabei nicht mit inbegriffen sein und zusätzlich finanziert werden. Zusätzlich bedarf es einer langfristigen Investitionsplanung und -mittelzusage, um die bei komplexen Militärgütern oft langfristige Entwicklung und Beschaffung auch finanziell zu unterlegen (Einschränkung des Annuitätsprinzips), insbesondere bei noch nicht erreichter Verbindlichkeit des 2 %-Ziels.

Forderung Bündnis

Die LMB fordert eine feste Verankerung Deutschlands in der NATO und den verteidigungspolitischen Komponenten der EU.

Die LMB steht zur NATO und Deutschlands Mitgliedschaft darin. Eine realistische Analyse zeigt, dass es zum einen innerhalb dieses Bündnisses einige europäische Mitglieder mit vom Kern stark abweichender politischer und militärischer Interessenlage gibt und dass zum anderen die starke Unterstützung des europäischen Teils der NATO durch die USA nicht auf ewig als gegeben gesehen werden kann.

Umso wichtiger sind zusätzliche bzw. vertiefte militärische Allianzen Deutschlands, insbesondere mit Frankreich und seinen übrigen Nachbarländern. In diesem Zusammenhang befürwortet die LMB auch die Verteidigungskomponente der Europäischen Union, auch ohne dass es kurzfristig zu vereinigten europäischen Streitkräften kommen muss. (Damit soll nicht gesagt werden, dass sich die LMB grundsätzlich gegen vereinigte europäische Streitkräfte ausspricht.) Eine verstärkte militärische Kooperation mit dem Vereinigten Königreich hält die LMB auch nach dessen EU-Austritt für sinnvoll.

Forderung Nukleare Abschreckung

Die LMB fordert Erhalt und Stärkung des nuklearen Schutzschirmes der europäischen NATO-Staaten.

Spätestens seit dem Überfall der Nuklearmacht Russland auf die Ukraine ist klar, dass von Russland eine starke Bedrohung Westeuropas ausgeht. Alleine schon aus diesem Grunde ist eine nukleare Abschreckung für die LMB wichtig. Daher unterstützt die LMB die Fortsetzung der Stationierung von Nuklearwaffen anderer NATO-Staaten auch auf deutschem Gebiet und befürwortet mittelfristig eine stärkere nukleare Bewaffnung des europäischen Teils der NATO aus eigener Kraft.

Forderung Wertschätzung

Die LMB fordert mehr Wertschätzung für Soldaten, Reservisten und Einsatzveteranen der Bundeswehr.

Wertschätzung ist nichts, das man verordnen kann. Umso wichtiger ist es, dass man sie kontinuierlich durch viele kleine Maßnahmen und Gesten gibt. Wenn in Deutschland Soldaten in Uniform von Teilen der Gesellschaft in Schulen nicht gerne gesehen sind oder in der Öffentlichkeit angefeindet werden, dann hat sich das Wertegerüst in eine aus Sicht der LMB abzulehnende Richtung verschoben.

Folgende zusätzliche Maßnahmen können dazu dienen (beispielhaft):

Stärkere Präsenz in den Medien
Einzug von Reservisten zu Übungen
Öffentliche Gelöbnisse

Interne Strukturen der Bundeswehr

Die LMB fordert eine entschiedene Entbürokratisierung der Bundeswehr.

Die in vielen Bereichen Deutschlands überbordende Bürokratie trifft die Bundeswehr als staatliche Großorganisation in besonderem Maße. Umso wichtiger sind eine Verschlankung der Strukturen, ein kritisches Hinterfragen von Regeln („war schon immer so“ reicht als Begründung nicht aus) sowie insbesondere eine Beschleunigung und Vereinfachung von Beschaffungsprozessen. Für letzteres Ziel sind die Erleichterungen, die das europäische öffentliche Beschaffungsrecht für verteidigungspolitisch wichtige Beschaffungen vorsieht, so weit wie möglich auszunutzen. Zusätzlich fordert die LMB eine komplette Reform des militärischen Beschaffungswesens, hin zu einem deutlich schlankeren und unbürokratischen Prozesses.

Zur Entbürokratisierung der Bundeswehr gehört auch die kritische Überprüfung der Anwendung ziviler Regeln (z. B. Verbot „Backhack“).

Anmerkungen

Die LMB behandelt das wichtige Thema Waffenexporte in ihrem Positionspapier „Außenhandel“. Ebenfalls dort wird der verstärkte militärische Schutz von Handelswegen behandelt.

Die Forderungen in diesem Positionspapiere beinhalten auch solche, für die eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist (z. B. einschränkungslose Wehrpflicht auch für Frauen), natürlich ausgenommen die Ewigkeitsklausel.

Die moderne hybride Kriegsführung beschränkt sich nicht auf das „klassisch Militärische“, wessentwegen im Sinne eines vernetzten Ansatzes auch der Sicherheitsbegriff heute weitergedacht wird als in früheren Jahren. Insbesondere haben Bedeutung von und Wechselwirkung mit ziviler Verteidigung, Sicherung von kritischer (auch IT-) Infrastruktur, Schutz vor Propaganda/Meinungssteuerung und Entwicklungspolitik, um nur einige Aspekte zu nennen, zugenommen. Gegenläufig hat die allgemeine Durchhaltefähigkeit („Resilienz“) der deutschen Wohlstandsgesellschaft abgenommen. Daher haben auch Bereiche außerhalb der in diesem Positionspapier behandelten klassischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sicherheitspolitische Relevanz.

Antrag: Solidaritätszuschlag komplett abschaffen

Dringlichkeit:
Die aktuell sich dramatisch verschlechternde wirtschaftliche Situation, sowie Unterstützung aktueller Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Antrag:
Der Solidaritätszuschlag wird, unter anderem für den Aufbau Ost, mittlerweile schon länger erhoben, als die Berliner Mauer stand. In der derzeitigen Situation belastet er vorrangig Unternehmen, die aufgrund der derzeit widrigen, wirtschaftlichen Situation derzeit Teile der Produktion ins günstigere Ausland verlagern oder ihren Standort in Deutschland komplett aufgeben.

Um zu verhindern, dass der Solidaritätszuschlag am Ende länger erhoben wird, als die DDR existierte, wirtschaftliche Freiheit zu fördern und Unternehmen im Land zu halten, fordern wir den Landesvorstand auf, zum nächsten Bundesparteitag einen Antrag zu stellen, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalerträge für alle Steuerzahler/-innen inkl. aller Unternehmen, die diesen bezahlen, baldmöglichst komplett abzuschaffen.

Begründung:
Deutschland befindet sich im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Unsere hohen Steuern sind für diese dringend benötigten „High Potentials“ wie Programmierer, Ingenieure und Unternehmer ein Gegenargument um sich in Deutschland niederzulassen.

Der Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge soll ebenfalls entfallen. Das Sparen und Vorsorgen für das Alter in Eigenverantwortung ist ein liberales Kernanliegen und darf nicht durch zusätzliche Steuern belastet werden. Besonders nachdem das umlagebasierte Rentensystem auf diesem Niveau mittel und langfristig nicht mehr zu halten ist, ist Aktiensparen bzw eine private „Aktienrente“ die beste Möglichkeit für die Mittelschicht auch im Alter finanziell unabhängig zu bleiben.

Kleine Unternehmen, allen voran Personengesellschaften, sind oft der Grundstein für zukünftige Großkonzerne und sollten daher nicht unnötig belastet werden. Deutschland braucht Unternehmergeist für die Technologien, Arbeitsplätze und Wirtschaftsmotoren von Morgen. Um diese besonders schwierige Anfangszeit attraktiver zu machen, soll der Solidaritätszuschlag auch für kleinere Unternehmen entfallen. Er soll auch für große und mittlere Unternehmen entfallen, um Standortentscheidungen zugunsten Deutschlands zu entscheiden.

Warum die politische Unfähigkeit siegt und was wir dagegen tun können

Von Albert Duin

Deutschland wird schlecht regiert, die Wirtschaftsdaten sind miserabel. Die Wähler sind nicht nur mit der Ampel unzufrieden: Politikverdrossenheit macht sich breit. Woran liegt die wachsende Unzufriedenheit mit unserem politischen System? Albert Duin erklärt, warum.

In den Nachkriegsjahrzehnten vor der Jahrtausendwende war das Bestreben nach Wohlstand, einem gutem Leben, Auto, Fernseher, wenn nicht sogar nach einem Eigenheim die Antriebsfeder fast aller Bürger. Schon bald war das Erreichte ein vermeintlich solider, fester Sockel. Wohlstand schien sicher, die Politik garantierte Geldwertstabilität und Eigentum.

Verhalten verändert sich; das Sein bestimmt eben doch das Bewusstsein, um Karl Marx zu zitieren. Denn dann kamen die Leute, die nicht mehr nach Wohlstand strebten, sondern aufbauend auf dem bereits erreichten, vermeintlichen festen Untergrund anfingen, sich theoretisch zu überhöhen und langsam den Wohlstand zu verfrühstücken.  Früher gingen Bürger aus Berufen heraus in die Politik und nutzten ihre Erfahrungen aus ihren vorherigen Tätigkeiten, ob Handwerk, Industrie, Medizin, Juristerei, um die ihrer Meinung nach politisch nötigen Veränderungen anzuregen und umzusetzen. Erfahrung aus dem wirklichen Leben paarte sich mit Wissen und dem Pragmatismus, der sich aus dem notwendigen Geschehen ergibt.

Politik als Lehrberuf

Dann aber verkam die Politik zu einem vermeintlichen Lehrberuf. Nicht mehr die Praxis und die daraus gewonnene Erfahrung waren entscheidend, sondern Theorie und Ideologie wurden zu den allein bestimmenden Faktoren. Notdürftige Erfahrung reichte, weltfremde Studienfächer bestimmten das Geschehen, Assistenz bei einem Abgeordneten und einem Parteifunktionär ersetzte berufliche Tätigkeit.

Sieht man heute in die Parlamente, so gilt neben einigen Ausnahmen: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ als beruflicher Lebensweg. Und noch nicht mal Studienabschlüsse sind heutzutage mehr nötig. Es zählen nur noch die Gesinnung und die innerparteiliche Stellung.  Ist ja klar: Wer jeden Tag arbeiten geht, arbeiten gehen „muss“, um sein Leben zu finanzieren, hat wenig Zeit und vielleicht auch keine Energie mehr, sich zusätzlich politisch zu engagieren. Es ist ein unfairer Wettbewerb: Wer morgens ausschlafen kann, gewinnt die Debatten in der Nacht, die Berufstätige zur Erholung brauchen. Politik so nebenbei ist kaum mehr möglich. Wer Angestellter ist oder im Öffentlichen Dienst, hat ein Rückkehrrecht auf seinen Arbeitsplatz, wenn er ins Parlament gewählt wird. Selbstständige, Handwerker und Unternehmer dagegen gefährden ihr Unternehmen, wenn sie in die Parlamente abwandern. Unternehmerische Krisen warten nicht auf tagungsfreie Wochen.

Inzwischen sind wir an einem Punkt angekommen, an dem die führenden Köpfe der Politik jeden Bezug zur Praxis und somit zum „normalen“ Volk verloren haben.

Politik wird übergriffig

Poltik wird zunehmend übergriffig: Wer ideologisch geprägt ist, nimmt kaum Rücksicht auf die Mühen des Alltags. Berufspolitiker neigen zur Überhöhung ihrer Rolle; das führt zu Überbürokratisierung, immer neuen Vorschriften, zu einer politisierten Kommandowirtschaft. Berufspolitiker fühlen sich im Besitz einer überlegenen Wahrheit, aus der sie das Recht und die Notwendigkeit ableiten, eine „große Transformation“ zu verordnen, die die Lebenswirklichkeit der Normalos auf den Kopf stellen soll. Sie meinen, es besser zu wissen.

Viele sparen, um sich Wünsche erfüllen zu können. Sei es ein Urlaub, eine neue Küche, ein neues Schlafzimmer, ein neues Bad oder ein neues Auto. Plötzlich sehen sie sich dem Diktat der Politik ausgesetzt, dass sie sich all diese Wünsche abschminken können, weil sie gezwungen werden, in neue grüne Heizungen, grüne Energieerzeugung und grüne energetische Umbaumaßnahmen zu investieren. Auch wenn sie funktionierende Systeme besitzen. Haben vielleicht aufgrund politischen Drucks in den letzten 20 Jahren zum Beispiel auf Gasheizungen umgestellt und stehen jetzt vor einem großen Fragezeichen. Die vermeintliche Sicherheit wird in Frage gestellt, Vermögen vernichtet, Anstrengungen mit einem Federstrich der Politik zunichte gemacht.

Die Politik muss umkehren

Wir brauchen wieder Menschen in der Politik, die schon mal in ihrem Leben praktisch gearbeitet und ihre Sozialbeiträge auch selbst erwirtschaftet haben. Pragmatiker sind sich in wichtigen Fragen schnell einig, auch über Parteigrenzen hinweg. Ideologisch betriebene Politik dagegen geht der Wirklichkeit aus dem Weg und nimmt sie nicht wahr.

Wir hören tagtäglich, dass die Bürokratie abgebaut werden soll - welch eine Mär! Die Bürokratieflut steigt und steigt. Das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen sind vollkommen wehrlos gegen diese Flut der Anforderungen, die dauernd an sie gestellt werden. Mag sein, dass große Unternehmen eigene Abteilungen unterhalten, um all diesen Anforderungen gerecht zu werden, aber da beginnt schon das Problem. Diese Konzerne wälzen alle Forderungen auf die kleinen Unternehmen ab, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden können. Statt diese ihre wirtschaftlichen Kompetenzen an den Tag legen zu lassen, wirft man ihnen nahezu täglich neue Stapel an nahezu unerfüllbaren Verpflichtungen vor die Füße.

Konzerne pflegen den Zugang zu Politikern. Kleinere und mittlere Unternehmen gelten als Kolateralschaden, ihre Beschäftigten meint die Politik vernachlässigen zu können.

Wie soll das enden? Die derzeitige Politikverdrossenheit und die wachsende Radikalisierung können nur durch eine andere Art von Politik und Politikern überwunden werden. Die Berufsbezeichnung auf dem Wahlzettel sollte maßgeblich entscheidend sein, bei wem man sein Kreuz macht.

Offener Brief an Christian Lindner

Lieber Christian,
Parteien werden gewählt, weil das von ihnen vorgestellte Wahlprogramm den Wählern zusagt.
Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird.
Am liebsten wäre es sicher Allen, wenn man während der Regierungszeit so gut wie Nichts von den Regierenden hört oder sieht, dafür aber merkt, dass man sein Leben möglichst sorglos führen kann. Diese Ampelregierung bewirkt exakt das Gegenteil.

Statt unseres Beschlusses vor etlichen Jahren, Gesetzen ein Verfallsdatum zu geben, wird ein neues Gesetze nach dem anderen produziert, bei denen sich alle fragen, wie bitte sollen wir, die Bürger, diese umsetzen.

Das Chaos, das entstanden ist durch vollkommen überzogene, rein ideologisch gesteuerte Ideen, speziell der Grünen, bringt die Leute auf die Palme. Dabei an erster Stelle zu vermerken ist der Irrsinn, die Kernkraftwerke abzuschalten. Diese Maßnahme, ja Frau Merkel hat das verbrochen, ihr aber nicht abgewendet, stürzt uns auf lange Sicht in den Abgrund. Wir produzieren mit Kohlestrom mehr CO2 als je zuvor.

Die Privatwirtschaft, von der letztendlich unser gesamtes Staatswesen, alle Bürger und natürlich auch ihr Politiker lebt, geht ein. Den Unternehmen kann man nur wünschen, dass sie noch möglichst viele ausländische Kunden haben, da läuft der Absatz noch gut.
Aber was ist mit den ortsgebundenen Dienstleistern, den Handwerkern, den Einzelhändlern und natürlich den Landwirten?
Sicher feiert jetzt die FDP kleine Steuersenkungen durch Abschmelzen der kalten Progression; auf der Gegenseite werden nun um das GEG, die Elektromobilität, das erhöhte Bürgergeld, die unüberschaubaren Subventionen von Wärmepumpen zu fördern, auf anderer Seite Steuern erhöht.
Ach, natürlich keine Steuererhöhungen, es sind ja „nur“ Abgabenerhöhungen bzw. Subventionsstreichungen: Maut, MwSt. auf Gas, CO2 Abgabe, MwSt.-Erhöhung auf Speisen in der Gastronomie, Steuern auf Agrardiesel und, und, und.
Die Bürger sind nicht so blöd wie manche Politiker es glauben. Ihnen ist sehr wohl klar, dass diese Erhöhungen der Gebühren sehr wohl umgehend an die Endverbraucher weitergegeben werden, also alle Preise steigen und der Bürger hat nicht, wie die Regierung glauben machen will, mehr, sondern letztendlich weniger Geld in der Tasche.
Wenn ein Herr Habeck den Unternehmen auch noch sagt, sie sollen weniger Gewinne machen, zeugt das von der Ahnungslosigkeit des – noch – amtierenden Wirtschaftsministers. Laut Gesetz sind Unternehmen zur Gewinnabsicht verpflichtet ansonsten werten die Finanzbehörden dies als Steckenpferd. Die Kommunalverwaltungen werden ihm sicher dankbar sein für das damit dann zu erwartende geringere Gewerbesteueraufkommen.
All die einzelnen absoluten unsinnigen Entscheidungen aufzuzählen macht einen nur wütend und immer unzufriedener.

Zur Migration, das alleine wäre ein abendfüllendes Programm, nur soviel: Es läuft einfach voll aus dem Ruder, es gibt keine Unterkünfte mehr, die Kommunen werden allein gelassen und könne die Belastungen nicht mehr finanzieren.
Gehen wir nochmal zur MwSt. für Speisen in der Gastronomie zurück:
Es gab ein Versprechen des Kanzlers, dass diese damalige Absenkung auf 7% dauerhaft bestehen bleiben würde. Man sieht, was man von den Versprechen halten darf. Nichts.

Und, was äußern unsere Mandatsträger dazu? Sie hauen ein Post nach dem andern raus und feiern Potemkinsche Dörfer als „wahnsinnige“ Erfolge, Wahnsinn ja, Erfolge?
Nie war Deine Aussage, „es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“ passender als in diesen Tagen.
Die Aussage, dass wir, die FDP, Schlimmeres verhindert haben, beruhigt niemanden.
Bestenfalls vielleicht die vielen Partei-Vasallen, die Angst um ihre Posten haben und die, die mittlerweile sehr stark ins links-grüne Lager abgedriftet sind.
In erster Linie die in unerträglich urbaner Arroganz wohlstandsverwahrloste Städter, denen es scheinbar vollkommen egal ist, was es kostet, und die kein Problem damit haben, höhere Preise zu zahlen.
Gilt auch für die ganzen Hausbesitzer, die sich locker ein subventioniertes E-Auto vor die Tür stellen können, sowie sich ihre Wall-Box und eine PV-Anlage samt dazugehöriger Wärmepumpe auf Kosten der Steuerzahler zulegen können.
Was ist mit den vielen Menschen, die in Mietwohnungen leben, die dürfen das bezahlen.
Von wegen, gleiche Lebensbedingungen für Alle im ganzen Land.

Ich komme zum Schluss, ja ich weiß schon, Gott sei Dank ist der alte weiße, heterosexuelle Cis-Mann endlich fertig.

Nun also kommt innerhalb der FDP eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel.
Ich werde sicher bei der Mitgliederbefragung für den Ausstieg aus der Ampel stimmen.
Ich hoffe, dass diese Befragung fair abgeht. Wenn sie nur online möglich ist, das steht ja so in unseren Statuten, dann möchte ich die Fairness schon sehr anzweifeln: viele ältere Menschen leben und handeln eben noch anlog, diesen Mitgliedern wird ihr Recht vorenthalten das passt zu uns als Partei der Rechtsstaatlichkeit ebenso gut wie Euer fauler Kompromiss.

Danke für Nichts.

Albert Duin

An alle FDP-Bundestagsabgeordnete!

Die Stimmung in Deutschland ist brandgefährlich. Man muss in Abwandlung der Internationalen rufen:
„Politiker hört die Signale …“ Lest ihr denn keine Zeitung und seht keine Nachrichten?

Unsere FDP ist mittendrin in dem Schlamassel der Ampel und damit mitverantwortlich für die desaströse Stimmung im Land. Ihr seid mit daran schuld, wenn viele Bürger und auch ich sagen: Deutschland wird an die Wand gefahren – und ihr seid mit dabei und macht nichts dagegen. Diese Passivität führt zum Erstarken radikaler Stimmungen und Parteien. Schaut nach Frankreich (Gelbwesten), Ungarn, Polen oder gar den USA, zu was das führen kann. Wer daraus die richtige Erkenntnisse zieht, eine Strategie entwickelt und handelt, kann noch zur Umkehr beitragen. Das ist eure Pflicht als Mandatsträger, Politiker und Mitglieder der Ampel. Leider ist davon überhaupt nichts zu vernehmen.

Die Bauernproteste sind letztlich ein Kulturkampf. Hätten Selbständige, Unternehmer, Arbeitnehmer, Handwerker usw. Traktoren, würden sie sich an den Demos beteiligen. Hört Ihr das in Aschaffenburg, München, Nürnberg, Würzburg usw. und Berlin nicht???

Die FDP macht gerade – nichts. Es reicht nicht, dazu beigetragen zu haben, dass etwas nicht so schlimm wurde. NEIN, ihr müsst umgestalten! Und weil das in der Ampel mit dem lahmen Kanzler und den Grünen nicht geht, muss man Flagge zeigen und rausgehen aus der Ampel. Dann wahrt ihr euer Gesicht und das der FDP, dann verdient ihr Respekt. Wenn ihr jetzt nicht aus der Ampel geht, ist die FDP in 2 Jahren weg vom Fenster. Austritte gibt es schon zuhauf, und weitere hegen den Gedanken, der FDP den Rücken zu kehren. Nicht nur als Wähler, sondern auch als Mitglied.

Es gibt unendlich viele Themen, mit denen sich die FDP positionieren und zur Umkehr beitragen könnte.
Die Bauernproteste sind doch nur die Spitze des Eisbergs. Ich nehme mal nur als Beispiel die Drucksache 20/9761 des Deutschen Bundestags vom 13.12.2023 und kopiere nur mal eine Teil der darin enthaltenen Projekte, die Deutschland im Ausland finanziert:

Ist das nicht Irre: 8 Mrd. € nach Thailand, 11 Mrd. € Brasilien usw. Und für welche Projekte? Und ich bin mir sicher, es gibt noch ganz andere irre Leistungen an andere Länder. Habt ihr Politiker denn kein schlechtes Gewissen, dass den hier arbeitenden Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird, um es großkopfig im Ausland zu verteilen? Ihr habt einen Eid geschworen, nämlich Schaden von Deutschen Volk fern zu halten. Haltet euch daran!

Deutschland wurde früher „am Hindukusch“ verteidigt (Struck). Heute ist der Krieg kaum 2 Flugstunden entfernt und ihr lasst seit fast 2 Jahren zu, dass der Bundeskanzler nur extrem zögerlich zustimmt, dringend notwendige Waffen an die Ukraine zu liefern, begleitet mit dem äußerst fragwürdigen Argument, sie könnten ja Ziele außerhalb der Ukraine erreichen. Wenn dieser Haltung nicht bald Einhalt gewährt wird, steht der Russe an unseren Grenzen. Scholz hat als Kanzler versagt. Und ihr geht mit ihm unter.
Eigentlich könnte es mir egal sein, was danach aus Euch wird. Doch es geht um 1. Deutschland und dann erst 2. und die FDP.

Ihr mögt jetzt sagen, Ihr seid nur eine Minderheit in der Regierung. Aber ohne Eure Minderheit gibt es diese Regierung nicht (mehr). Dann gibt es eben eine Regierung Union/SPD oder gar eine Minderheitsregierung. Oder Neuwahlen. Vor denen braucht sich die FDP nicht fürchten, wenn sie klar und deutlich sagt, warum sie austritt – nämlich weil, sie die Interessen der Bürger und unseres Landes vertritt. Damit wehrt man sich zusätzlich gegen die braune Pest. Steigt aus – für Deutschland und die FDP! Das sagt Euch ein wohlwollendes FDP-Mitglied und ehemaliger Bundestagskandidat.

Mit lieberalen Grüßen

Helge Ziegler
Präsident Bundesverband
Wirtschaftsjurist
Fachbuchautor

Ein vermeintlich witziger Mensch kommt im Winter auf die Idee, in der Mitte eines zugefrorenen Sees einen Eimer Salz auszukippen.
Einfach nur so, um die Schlittschuhläufer zu ärgern und weil er es für einen guten Scherz hält.
Tatsächlich bricht ein Schlittschuhläufer ein und holt sich nasse Füße. Man kann sicher sein, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine Bürgerbewegung bildet, mit dem Slogan „Kein Salz auf zugefrorenen Seen“.
Der kommunale Rat der Gemeinde beschließt auf Druck dieser Bürgerinitiative, dass im Winter, das Mitführen von Salz auf und in der Nähe von zugefrorenen Seen verboten ist.
Da eine Richtlinie her muß, wird ein Salzgrenzwert festgelegt. Diesen Spitzenwert hat eine Expertengruppe, bestehend aus Politikern und Professoren eines Forschungsinstitutes, als Ergebnis einer sechsmonatigen Forschungsreihe auf 30 Gramm festgeschrieben.
Es stellt sich jedoch heraus, dass eine solche Verordnung die Entscheidungsbefugnis der Kommune überschreitet.
Die ganze Sache wird der nächsthöheren Instanz übergeben und landet schließlich bei der Landesregierung.
Nach vielem Hin und Her über die Zuständigkeit wird eine Kommission aus verschiedenen Ressorts gebildet. Wirtschafts-, Umwelt-, Gesundheits- Landwirtschafts- und Finanzministerium einigen sich nach 18 Monaten auf eine landesweite Verordnung über das „Mitführen und Verwenden von Salzen aller Art auf und in der näheren Umgebung von natürlichen und künstlichen, nicht fließenden Gewässern“.
Es mehren sich die Stimmen, die beklagen, dass diese Gesetzesregelung nicht Ländersache sei, sondern bundesweit einheitlich entschieden werden müsse.
Also beschäftigt sich der Bundestag in Verbindung mit den 16 Ländervertretungen mit der Sache. Nach kurzer Zeit, also einer Legislaturperiode, mit mehreren Lesungen und Antragsänderungen sowie einer zwischenzeitlichen Verweigerungshaltung des Bundesrates, weil die Mehrheiten dies gerade ermöglichen, wird ein deutlich weitreichenderes Gesetz verabschiedet, in das neben dem reinen Salz auch Hybridprodukte mit hohem Salzgehalt aufgenommen werden.
So werden beispielsweise Verpackungseinheiten von gesalzenen Erdnüssen auf 50 Gramm beschränkt und extra besteuert.
Dieses Gesetz erregt die Aufmerksamkeit des Europaparlaments, da die verschiedenen EU-Länder unterschiedliche Grenzwerte bei der Herstellung von gesalzenen Erdnüssen und anderer salzhaltiger Genussmittel vorsehen.
Nach etwas längerer Beratungszeit von drei bis fünf Jahren findet auch die EU unter Einbeziehung von Expertengruppen, Ausschüssen und Unterausschüssen eine Gesetzeslösung.
Hierbei wird das Gesetz nun ganzjährig ausgelegt, weil in Europas nördlichsten Regionen sowie in Gletschergebieten Gewässer auch im Sommer zufrieren können. Der Grenzwert bezieht sich jetzt auf den reinen Salzgehalt pro Gramm und muss künftig auf die Verpackungen von salzhaltigen Lebensmitteln aufgedruckt werden.

Nun regt sich eine Gruppe von Salzskeptikern im Europaparlament, die es aufgrund des Desinteresses der übrigen Abgeordneten schafft, dass ein weiteres Gesetz beschlossen wird, welches das Mitführen von salzhaltigen Genussmitteln aller Art in ganz Europa verbietet.
Vor den Supermärkten werden Zelte aufgestellt, in denen es erlaubt ist, salzhaltige Produkte zu verzehren. Salzstangen, Brezeln und Erdnüsse werden nur noch zum sofortigen Verzehr verkauft.

Eine Bürgerinitiative stört sich an den Zelten vor den Supermärkten und fordert, die „Suchtstationen“ zum Schutz der Kinder abschaffen, weil diese durch den Anblick der Süchtigen psychische Schäden davon tragen könnten. Salz wird endgültig EU-weit verboten.